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Inhaltsverzeichnis

Rechtsakte des Bundes
- Verfügbare Rechtsakte
- ❌ Außer Kraft getretene Rechtsakte

Rechtsakte des Bundes

Verfügbare Rechtsakte

A

Achte Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung
Allgemeinverfügung des Luftfahrt-Bundesamtes über Festlegungen zur Durchführung für wiederkehrende Schulungen und Überprüfungen gemäß Art. 71 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 angesichts der Corona-Pandemie
Allgemeinverfügung medizinischer Abfall

B

BAMF-Schreiben: Dublin-Überstellungen von und nach Deutschland bis auf Weiteres ausgesetzt
Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012
Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zu den Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie vom 15.04.2020
BMF-Schreiben: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
BMI: Erlass zu bauvergaberechtlichen Fragen während der COVID-19-Pandemie
BMI: Erlass zu bauvertraglichen Fragen während der Corona-Pandemie
BMI: Erlass zum Umgang mit COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten auf Baustellen des Bundes vom 17.06.2020
BMI: Erlass zum zweiten Corona-Steuerhilfegesetz vom 29.06.2020
BMI: Erlass zur Erhöhung der Wertgrenze zur Durchführung einer Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb vom 20.04.2020
BMI: Rundschreiben zur Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen vom 20.04.2020
BMWE: Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2
BMWE: Verbindliche Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie

E

Erste Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung

G

G (Fortsetzung)

K

Kurzarbeitergeldverordnung (KugV) – Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit vom 25.03.2020

L

Leitlinien der Bundesregierung und Regierungschefs der Bundesländer zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vom 16.03.2020 (nebst Erweiterung vom 22.03.2020)

P

Psychotherapie-Sonderregelungen aufgrund von SARS-CoV-2 – Ergänzung der Psychotherapie-Vereinbarung (Anlage 1 BMV-Ä) zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband gemäß § 82 Abs. 1 SGB V

R

Rahmenkonzept für die Wiederaufnahme von Unterricht in Schulen - Beschluss der KMK vom 28.04.2020

S

T

U

Unternehmen der KRITIS Ernährung (Ernährungsunternehmen), gemeinsame Leitlinie von Bund und Ländern

V

Z

❌ Außer Kraft getretene Rechtsakte

V

Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus ("2019-nCoV") ❌

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rechtsakte_des_bundes.txt · Zuletzt geändert: 2020/05/12 08:16 von cs