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Versammlungsverbot: VG Aachen, Beschluss vom 29.04.2020 - 7 L 306/20

Download:
Weblink: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_aachen/j2020/7_L_306_20_Beschluss_20200429.html
Gericht: VG Aachen
Entscheidungsform, Datum: Beschluss vom 29.04.2020
Rechtskräftig:
Zusammenfassung, Leitsätze: erfolgloser (unbegründeter) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Ausnahmegenehmigung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) – Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 22.03.2020 i.d.F. der Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 24.04.2020 für die Durchführung der Versammlung "Abstand halten – zu Virus und RWE … Demonstration mit Maß"
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gerichtsentscheidungen/rechtsverordnungen/vg_aachen_7_l_306_20.txt · Zuletzt geändert: 2020/05/01 13:35 von cs