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Versammlungsverbot: BVerfG, Beschluss vom 20.03.2020 - 1 BvR 661/20

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Weblink: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/03/rk20200320_1bvr066120.html
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform, Datum: Beschluss vom 20.03.2020
Rechtskräftig: (falls nicht, bitte Informationen zum Rechtsmittelgericht angeben)
Zusammenfassung, Leitsätze: Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot, gestützt auf die Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 17.03.2020
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gerichtsentscheidungen/rechtsverordnungen/bverfg_1_bvr_661_20.txt · Zuletzt geändert: 2020/03/28 19:20 von cs