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Veranstaltungsuntersagung: VG Hamburg, Beschluss vom 16.04.2020 - 17 E 1648/20

Download: 17-e-1648-20-beschluss-vom-16-04-2020.pdf
Weblink: https://justiz.hamburg.de/contentblob/13858150/5dccce7cac604b552dd5ffa03163fe49/data/17-e-1648-20-beschluss-vom-16-04-2020.pdf
Gericht: VG Hamburg
Entscheidungsform, Datum: Beschluss vom 16.04.2020
Rechtskräftig: Eilantrag in zweiter Instanz abgelehnt (OVG Hamburg, 5 Bs 58/20)
Zusammenfassung, Leitsätze: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die von den Antragstellern geplante Versammlung „Abstand statt Notstand – Verwaltungsrechtler*innen gegen die faktische Aussetzung der Versammlungsfreiheit“ auf dem Hamburger Rathausmarkt zu ermöglichen.
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gerichtsentscheidungen/ifsg-schutzmassnahmen_ohne_allgemeinverfuegungen/veranstaltungsuntersagung_vg_hamburg_beschluss_vom_16.04.2020_-_17_e_1648_20.txt · Zuletzt geändert: 2020/04/17 10:48 von sgolla